Die Erhöhung hat zur Folge, dass „Minijobber“ ab dem 01.01.2019 maximal 48 Stunden pro Monat arbeiten dürfen.

Der seit dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro gestiegene Mindestlohn senkt die maximale monatliche Stundenzahl bei Minijobs auf 48 Stunden ab (bisher waren 50 Stunden zulässig).

Eine weitere Änderung ist etwas versteckt geregelt. Sie betrifft das Recht der Abrufbarkeit nach dem Teilzeit- u. Befristungsgesetz (TzBfG). Hier ist gegebenenfalls Achtsamkeit bzw. Handlungsbedarf geboten! Denn werden keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01.01.2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG) eine solche von 20 Stunden als vereinbart – und nicht mehr eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden.

Durch diese Annahme geschieht es, dass sich bei zugrunde Legung  einer 20-Stunden-Woche und dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro, bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat eine Vergütung von 796,47 Euro ergibt, womit die Geringverdienergrenze von 450,00 Euro überschritten wird und Sozialversicherungspflicht eintritt!

Es gilt daher, die bestehenden Minijobverträge daraufhin zu überprüfen und die wöchentliche Arbeitszeit schriftlich festzulegen.

Die Nachschau kann die Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung und auch zunächst anonym durch Testkäufe durchführen. Dabei kann sie computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen und offene Ladenkassen kontrollieren.

Für den Fall, dass ein Betriebsprüfer auch bei Ihnen eine Kassen-Nachschau durchführen möchte, sollten Sie Ihre Rechte und Pflichten genauestens kennen. Ebenso sollten Sie die allgemeinen Verhaltensregeln bei der Durchführung der Prüfung beachten und auch die Mitarbeiter vorab mit dieser Thematik vertraut machen.

Auf jeden Fall  sollten  Sie alle Organisationsunterlagen rund um die Kasse jederzeit griffbereit haben. Dazu gehören die Bedienungsanleitung und die Programmier- bzw. Einrichtungsprotokolle. Bei offenen Ladenkassen, kann der Prüfer einen Kassensturz verlangen und sich die Kassenbuchaufzeichnungen vom Vortag vorlegen lassen. Bei elektronischen Kassenaufzeichnungen sind diese in auswertbarer Form, entweder durch Übermittlung oder per Datenträger zu Verfügung zu stellen.

Für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt das seit dem 01.01.2019, für ältere erst ab dem 01.01.2022.

In der Praxis gilt es nun eine Vielzahl von Gestaltungsfragen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu beantworten. Die Möglichkeit des sog. „spitzen Abrechnens“ des Arbeitgebervorteiles und der damit einhergehenden Zuschusspflicht gilt es gegenüber einer pauschalen Abführung von Zusatzbeiträgen u.a. zu überprüfen.

Ab dem 01.01.2019 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 für die Arbeitgeber und die am Verfahren beteiligten Stellen nun auch in Deutschland verpflichtend!

Die Meldung  dient als Nachweis, dass der Erwerbstätige den Sozialvorschriften seines Heimatlandes unterliegt und als Bestätigung, dass in einem anderen Staat keine Beiträge zu zahlen sind.  Die Bescheinigung ist bei jedem Aufenthalt innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) mitzuführen. Liegt die A1 nicht vor, drohen empfindliche Verwarnungsgelder.

Im Sozialversicherungsrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Entsendung und einer Dienstreise. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenzüberschreitende Tätigkeit ab dem 1. Tag eine A1-Bescheinigung notwendig ist. Eine zeitliche Bagatellgrenze für Dienstreisen oder Entsendungen sehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vor.

Der Antrag der A1-Meldungen der Arbeitgeber sowie die entsprechende Rückmeldung an die Arbeitgeber haben elektronisch zu erfolgen. Die Rückmeldungen (A1-Bescheinigung) der zuständigen Stellen werden automatisch in ein PDF-Dokument umgewandelt. Diese müssen ausgedruckt und den Arbeitnehmern für den Auslandeinsatz mitgegeben werden.

Für Selbständige gibt es kein elektronisches Antragsverfahren. Sie müssen die Papierversion nutzen und sich somit mit der zuständigen Krankenkasse oder, falls privat krankenversichert, mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzten!

Begünstigt sind Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren, für das bei Antragstellung Anspruch auf Kindergeld besteht  und einem Haushaltseinkommen von höchstens 90.000 EUR. Der Fiskus beteiligt sich mit einem Zuschuss von jährlich 1.200 EUR je Kind – und das 10 Jahre lang. Das Baukindergeld ist steuerfrei.

Das Bayrische Landesamt für Steuern hat kürzlich die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich erläutert. Dazu wird u.a. klargestellt, dass der Ausdruck der elektr. Kontoauszüge und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstoßen gegen die Aufbewahrungspflichten. Denn der Ausdruck stellt lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszuges dar und ist beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt. Bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen auf Datenträgern muss sichergestellt sein, dass während der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können.