Dort wurden die häufig gestellten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern der sich abzeichnenden Auswirkungen des Corona-Virus auf Arbeitsverhältnisse zusammengestellt  (https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html ).

Nach der am 07.11.2019 beschlossenen Gesetzesänderung gehören ab dem 01.01.2020 zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen. Geldersatzmittel und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sind ebenfalls Geldleistungen und somit steuer- und sozialversicherungspflichtig.

In der Praxis sind somit ab 2020 weiterhin erlaubt:

• Gutschein- und Geldkarten die zum Einkauf bei einem bestimmten Einzelhändler z.B. Lebensmitteländler oder Tankstelle berechtigen.
• Centergutscheine und City-Cards

Nicht mehr erlaubt sind ab 2020:

• Zweckgebundenen Geldleistungen: Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer Geld, damit dieser sich etwas zuvor Festgelegtes kaufen kann.
• Nachträgliche Kostenerstattungen: Gemeint ist damit, der Arbeitnehmer bekommt das Geld für einen Einkauf oder fürs Tanken erstattet, wenn er eine Quittung vorlegt.
• Geldersatzleistungen wie Kreditkarten
• Gutscheine und Geldkarten, mit denen man auch Bargeld abheben kann, die also nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen  berechtigen, betrachtet der Gesetzgeber letztlich als reine Bargeldleistung.
• Prepaidkarten mit IBAN, also mit einem eigenen Konto oder Paypalfunktion.

Derzeit sind folgende Anwendungen unklar und sollten bis zur Klärung nicht mehr praktiziert werden:

• Eine Zahlung des Arbeitgebers, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden, beispielsweise Tankgutschein.
• Ein durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer Tankstelle auf seine Rechnung zu tanken.
• Ein Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbestzug bei einem bestimmten Händler.

Unternehmer, die bisher ihren Arbeitnehmern gegen Vorlage von Belegen oder Quittungen die 44 Euro erstattet haben, müssen, wenn sie weiterhin die lohn- und sozialversicherungsfreien Vorteile bieten möchten, zwingend die neuen Gewährungsformen beachten. In jedem Fall sollte sich der Arbeitgeber die Ausgabe des Gutscheins vom Arbeitnehmer quittieren lassen.

Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen bzw. TSE-konformen Kassen am Markt erhältlich sind, haben Bund und Länderfinanzverwaltungen eine „Nichtaufgriffsregelung“ hinsichtlich der Implementierung einer TSE bei elektronischen Kassensystemen bis zum 30.09.2020 beschlossen.
Dies gilt es zu beachten: Wenn das Kassensystem nach dem 25.11.2010 angeschafft wurde und es bisher den Regelungen der Finanzverwaltung (insbesondere der Anforderung der Einzelaufzeichnung) entsprochen hat, ist zu klären, ob das Kassensystem auf die TSE umgerüstet werden kann. Ist die Aufrüstung möglich, hat diese bis zum 30.09.2020 zu erfolgen.
Ist die Aufrüstung nicht mögliche, bleibt noch Zeit für eine Neuanschaffung bis zum 01.01.2023.
Weiterhin sind Unternehmer, die eine elektronische Registrierkasse betreiben verpflichtet, bei jedem Kassenvorgang im Bargeschäft einen Kundenbeleg auszustellen. Der Beleg muss unter anderem
die Uhrzeit, eine Transaktionsnummer und die Seriennummer der TSE ausweisen. Es kann jedoch ein Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht beim Finanzamt gestellt werden. Diese Möglichkeit der Antragstellung soll aber nur für Unternehmer gelten, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen.

Bei Unternehmern, die im vorangegangenen Jahr weniger als 17.500 Euro Umsatz (alte Grenze) erwirtschaftete haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro Umsatz erwirtschaften werden, wird die Steuer bei gleichzeitiger Versagung eines Vorsteuerabzuges nicht erhoben (sog. Kleinunternehmerregelung).
Die Vorjahresgrenze wird von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben, um der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung zu tragen; die 50.000 Euro – Grenze des aktuellen Jahres bleibt dagegen bestehen. Die Regelung gilt ab dem 01.01.2020. Unternehmer, die im Jahr 2019 Umsätze zwischen 17.500 Euro und 22.000 Euro erwirtschaftet haben, sind damit – abweichend zur alten Regelung – ab
2020 Kleinunternehmer, soweit sie 2020 die Grenze von voraussichtlich
50.000 € Umsatz nicht überschreiten.

Begünstigte Objekte sind selbstgenutzte oder unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassene  Wohngebäude, die im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme älter als 10 Jahre sind.

Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen sollen dabei gleichermaßen durch einen Steuerabzug profitieren.

Die Förderung verteilt sich über einen Zeitraum von 3 Jahren und beträgt in diesem Zeitraum insgesamt höchstens 40.000 EURO. Gewisse Voraussetzungen sind einzuhalten.

Durch eine Gesetzesänderung zum 01.01.2020 (§39 Abs. 6 S. 3 Einkommensteuergesetz ist es diesen nun möglich, mehrmals im Laufe des Kalenderjahres beim Finanzamt eine Änderung der Steuerklassen zu beantragen.

wird mit Wirkung zum 01.01.2020 von jährlich 500 Euro auf 600 Euro angehoben.

zwischen 8-24 Stunden können dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber 14 Euro (bisher 12 Euro) erstattet werden; beträgt die Abwesenheit über 24 Stunden können 28 Euro statt bisher 24 Euro ausgezahlt werden.

Danach gilt als Einzweck-Gutschein ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststeht. Betrifft somit alle Unternehmer, die nur Lieferungen und sonstige Leistungen mit einem einheitlichen Steuersatz ausführen (nur 19% Umsätze oder nur 7% Umsätze). Die Umsatzsteuer ist bereits bei der Vereinnahmung des Entgeltes des Gutscheines abzuführen.
Als Mehrzweck-Gutschein gelten alle Gutscheine, die kein Einzweck-Gutschein sind.

Die Nachschau kann die Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung und auch zunächst anonym durch Testkäufe durchführen. Dabei kann sie computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen und offene Ladenkassen kontrollieren.

Für den Fall, dass ein Betriebsprüfer auch bei Ihnen eine Kassen-Nachschau durchführen möchte, sollten Sie Ihre Rechte und Pflichten genauestens kennen. Ebenso sollten Sie die allgemeinen Verhaltensregeln bei der Durchführung der Prüfung beachten und auch die Mitarbeiter vorab mit dieser Thematik vertraut machen.

Auf jeden Fall  sollten  Sie alle Organisationsunterlagen rund um die Kasse jederzeit griffbereit haben. Dazu gehören die Bedienungsanleitung und die Programmier- bzw. Einrichtungsprotokolle. Bei offenen Ladenkassen, kann der Prüfer einen Kassensturz verlangen und sich die Kassenbuchaufzeichnungen vom Vortag vorlegen lassen. Bei elektronischen Kassenaufzeichnungen sind diese in auswertbarer Form, entweder durch Übermittlung oder per Datenträger zu Verfügung zu stellen.

Für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt das seit dem 01.01.2019, für ältere erst ab dem 01.01.2022.

In der Praxis gilt es nun eine Vielzahl von Gestaltungsfragen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu beantworten. Die Möglichkeit des sog. „spitzen Abrechnens“ des Arbeitgebervorteiles und der damit einhergehenden Zuschusspflicht gilt es gegenüber einer pauschalen Abführung von Zusatzbeiträgen u.a. zu überprüfen.

Ab dem 01.01.2019 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 für die Arbeitgeber und die am Verfahren beteiligten Stellen nun auch in Deutschland verpflichtend!

Die Meldung  dient als Nachweis, dass der Erwerbstätige den Sozialvorschriften seines Heimatlandes unterliegt und als Bestätigung, dass in einem anderen Staat keine Beiträge zu zahlen sind.  Die Bescheinigung ist bei jedem Aufenthalt innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) mitzuführen. Liegt die A1 nicht vor, drohen empfindliche Verwarnungsgelder.

Im Sozialversicherungsrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Entsendung und einer Dienstreise. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenzüberschreitende Tätigkeit ab dem 1. Tag eine A1-Bescheinigung notwendig ist. Eine zeitliche Bagatellgrenze für Dienstreisen oder Entsendungen sehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vor.

Der Antrag der A1-Meldungen der Arbeitgeber sowie die entsprechende Rückmeldung an die Arbeitgeber haben elektronisch zu erfolgen. Die Rückmeldungen (A1-Bescheinigung) der zuständigen Stellen werden automatisch in ein PDF-Dokument umgewandelt. Diese müssen ausgedruckt und den Arbeitnehmern für den Auslandeinsatz mitgegeben werden.

Für Selbständige gibt es kein elektronisches Antragsverfahren. Sie müssen die Papierversion nutzen und sich somit mit der zuständigen Krankenkasse oder, falls privat krankenversichert, mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzten!

Begünstigt sind Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren, für das bei Antragstellung Anspruch auf Kindergeld besteht  und einem Haushaltseinkommen von höchstens 90.000 EUR. Der Fiskus beteiligt sich mit einem Zuschuss von jährlich 1.200 EUR je Kind – und das 10 Jahre lang. Das Baukindergeld ist steuerfrei.