Gut zu wissen

Aktuelle Informationen

Mindestlohn steigt ab 01.01.2019

Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde gestiegen.

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Die Erhöhung hat zur Folge, dass „Minijobber“ ab dem 01.01.2019 maximal 48 Stunden pro Monat arbeiten dürfen.

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Minijobs ohne geregelte Arbeitszeiten werden seit 01.01.2019 sozialversicherungspflichtig

Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2018/2019 können aus bestimmten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse machen. Und zwar ohne dass die Beteiligten es bemerkt haben.

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Der seit dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro gestiegene Mindestlohn senkt die maximale monatliche Stundenzahl bei Minijobs auf 48 Stunden ab (bisher waren 50 Stunden zulässig).

Eine weitere Änderung ist etwas versteckt geregelt. Sie betrifft das Recht der Abrufbarkeit nach dem Teilzeit- u. Befristungsgesetz (TzBfG). Hier ist gegebenenfalls Achtsamkeit bzw. Handlungsbedarf geboten! Denn werden keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01.01.2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG) eine solche von 20 Stunden als vereinbart – und nicht mehr eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden.

Durch diese Annahme geschieht es, dass sich bei zugrunde Legung  einer 20-Stunden-Woche und dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro, bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat eine Vergütung von 796,47 Euro ergibt, womit die Geringverdienergrenze von 450,00 Euro überschritten wird und Sozialversicherungspflicht eintritt!

Es gilt daher, die bestehenden Minijobverträge daraufhin zu überprüfen und die wöchentliche Arbeitszeit schriftlich festzulegen.

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Unangekündigte Kassen-Nachschau läuft nun richtig an

Obwohl Betriebsprüfer schon seit dem 01.01.2018 das Recht haben, eine unangekündigte Kassen-Nachschau durchzuführen und die Kassendaten herauszufordern, läuft die neue Prüfungsmethode erst jetzt richtig an.

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Die Nachschau kann die Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung und auch zunächst anonym durch Testkäufe durchführen. Dabei kann sie computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen und offene Ladenkassen kontrollieren.

Für den Fall, dass ein Betriebsprüfer auch bei Ihnen eine Kassen-Nachschau durchführen möchte, sollten Sie Ihre Rechte und Pflichten genauestens kennen. Ebenso sollten Sie die allgemeinen Verhaltensregeln bei der Durchführung der Prüfung beachten und auch die Mitarbeiter vorab mit dieser Thematik vertraut machen.

Auf jeden Fall  sollten  Sie alle Organisationsunterlagen rund um die Kasse jederzeit griffbereit haben. Dazu gehören die Bedienungsanleitung und die Programmier- bzw. Einrichtungsprotokolle. Bei offenen Ladenkassen, kann der Prüfer einen Kassensturz verlangen und sich die Kassenbuchaufzeichnungen vom Vortag vorlegen lassen. Bei elektronischen Kassenaufzeichnungen sind diese in auswertbarer Form, entweder durch Übermittlung oder per Datenträger zu Verfügung zu stellen.

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Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ab dem 01.01.2019

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die von ihnen bei der Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer eingesparten Sozialversicherungsbeiträge in Form eines Zuschusses an die jeweilige Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.

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Für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt das seit dem 01.01.2019, für ältere erst ab dem 01.01.2022.

In der Praxis gilt es nun eine Vielzahl von Gestaltungsfragen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu beantworten. Die Möglichkeit des sog. „spitzen Abrechnens“ des Arbeitgebervorteiles und der damit einhergehenden Zuschusspflicht gilt es gegenüber einer pauschalen Abführung von Zusatzbeiträgen u.a. zu überprüfen.

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A1-Bescheinigung für grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU/EWR

Seit dem Wirksamwerden der Verordnung (EG) 883/2004 im Jahr 2010 sind Arbeitgeber (bzw. Arbeitnehmer) gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) beim zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen.

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Ab dem 01.01.2019 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 für die Arbeitgeber und die am Verfahren beteiligten Stellen nun auch in Deutschland verpflichtend!

Die Meldung  dient als Nachweis, dass der Erwerbstätige den Sozialvorschriften seines Heimatlandes unterliegt und als Bestätigung, dass in einem anderen Staat keine Beiträge zu zahlen sind.  Die Bescheinigung ist bei jedem Aufenthalt innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) mitzuführen. Liegt die A1 nicht vor, drohen empfindliche Verwarnungsgelder.

Im Sozialversicherungsrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Entsendung und einer Dienstreise. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenzüberschreitende Tätigkeit ab dem 1. Tag eine A1-Bescheinigung notwendig ist. Eine zeitliche Bagatellgrenze für Dienstreisen oder Entsendungen sehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vor.

Der Antrag der A1-Meldungen der Arbeitgeber sowie die entsprechende Rückmeldung an die Arbeitgeber haben elektronisch zu erfolgen. Die Rückmeldungen (A1-Bescheinigung) der zuständigen Stellen werden automatisch in ein PDF-Dokument umgewandelt. Diese müssen ausgedruckt und den Arbeitnehmern für den Auslandeinsatz mitgegeben werden.

Für Selbständige gibt es kein elektronisches Antragsverfahren. Sie müssen die Papierversion nutzen und sich somit mit der zuständigen Krankenkasse oder, falls privat krankenversichert, mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzten!

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Das neue Baukindergeld

Das neue Baukindergeld kann seit dem 18.9.18 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum in Deutschland.

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Begünstigt sind Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren, für das bei Antragstellung Anspruch auf Kindergeld besteht  und einem Haushaltseinkommen von höchstens 90.000 EUR. Der Fiskus beteiligt sich mit einem Zuschuss von jährlich 1.200 EUR je Kind – und das 10 Jahre lang. Das Baukindergeld ist steuerfrei.

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Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen

Kontoauszüge werden zunehmend digital von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Viele allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Banking sehen darüber hinaus die Übermittlung von Kontoauszugsdaten ausschließlich in elektronischer Form vor. Sofern eine elektronische Übermittlung der Kontoauszüge erfolgt, sind diese aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt.

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Das Bayrische Landesamt für Steuern hat kürzlich die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich erläutert. Dazu wird u.a. klargestellt, dass der Ausdruck der elektr. Kontoauszüge und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstoßen gegen die Aufbewahrungspflichten. Denn der Ausdruck stellt lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszuges dar und ist beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt. Bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen auf Datenträgern muss sichergestellt sein, dass während der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können.

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Täglich aktuell

Steuer-Nachrichten

24.05.2019 | Nachrichten Steuern
Das BMF gibt die Änderung des Abschnitts 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7242-a / 19 / 10001 :001).
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24.05.2019 | Nachrichten Steuern
Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert.
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24.05.2019 | Nachrichten Steuern
Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d. h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters (Az. 2 K 247/16).
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23.05.2019 | Nachrichten Steuern
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).
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23.05.2019 | Nachrichten Steuern
Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF nun den Regierungsentwurf veröffentlicht.
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22.05.2019 | Nachrichten Steuern
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. So entschied der BFH (Az. VIII R 44/15).
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22.05.2019 | Nachrichten Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich ist, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste (Az. V R 47/16).
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22.05.2019 | Nachrichten Steuern
Der BFH hat Stellung genommen zur Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist (Az. VII R 34/17).
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22.05.2019 | Nachrichten Steuern
Die Bundesregierung erwartet, dass die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über bestimmte Arten von Einkommen und Vermögen für das Jahr 2014 aus dem EU-Ausland erhaltenen Daten frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020 verjähren könnten.
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21.05.2019 | Nachrichten Steuern
Mit diesem BMF-Schreiben wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BStBl I S. 289, veröffentlichte, amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung ersetzt (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
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21.05.2019 | Nachrichten Steuern
Die Bundesregierung unterstützt die OECD dabei, im Auftrag der G20 Reformvorschläge für das internationale Steuersystem zu erarbeiten, um den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen.
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21.05.2019 | Nachrichten Steuern
Die Bemühungen der Europäischen Kommission, auf eine weitere Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems in der Union hinzuwirken, werden von der Bundesregierung unterstützt.
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21.05.2019 | Nachrichten Steuern
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17).
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21.05.2019 | Nachrichten Steuern
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16).
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20.05.2019 | Nachrichten Steuern
Der Rat der EU hat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Steueroasen) zu streichen.
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20.05.2019 | Nachrichten Steuern
Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig. Die Kommission habe die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet (Rs. T-836/16 und T-624/17).
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16.05.2019 | Nachrichten Steuern
Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen.
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16.05.2019 | Nachrichten Steuern
Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.
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15.05.2019 | Nachrichten Steuern
Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben (Az.3 K 2547/18).
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15.05.2019 | Nachrichten Steuern
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 447/16).
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