Gut zu wissen

Aktuelle Informationen

Gesetzesänderung zum Sachbezug/Gutscheine/Tankgutscheine an Arbeitnehmer ab 01.01.2020

Zum 01.01.2020 treten wesentliche Änderungen im Umgang mit dem Sachbezug (§8 Abs. 2 S. 11 EStG) insbesondere mit der Verwendung von Tankgutscheinen bzw. Warengutscheinen und der Unternehmerkarte in Kraft.

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Nach der am 07.11.2019 beschlossenen Gesetzesänderung gehören ab dem 01.01.2020 zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen. Geldersatzmittel und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sind ebenfalls Geldleistungen und somit steuer- und sozialversicherungspflichtig.

In der Praxis sind somit ab 2020 weiterhin erlaubt:

  • Gutschein- und Geldkarten die zum Einkauf bei einem bestimmten Einzelhändler z.B. Lebensmitteländler oder Tankstelle berechtigen. Dabei darf die Karte nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten sondern muss  zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen.  
  • Centergutscheine und City-Cards

Nicht mehr erlaubt sind ab 2020:

  • Zweckgebundenen Geldleistungen: Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer Geld, damit dieser sich etwas zuvor Festgelegtes kaufen kann.
  • Nachträgliche Kostenerstattungen: Gemeint ist damit, der Arbeitnehmer bekommt das Geld für einen Einkauf oder fürs Tanken erstattet, wenn er eine Quittung vorlegt.
  • Geldersatzleistungen wie Kreditkarten, Tankkarten und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.
  • Gutscheine und Geldkarten, mit denen man auch Bargeld abheben kann, die also nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen  berechtigen, betrachtet der Gesetzgeber letztlich als reine Bargeldleistung.
  • Prepaidkarten mit IBAN, also mit einem eigenen Konto oder Paypalfunktion.

Derzeit sind folgende Anwendungen unklar und sollten bis zur Klärung nicht mehr praktiziert werden:

  • Eine Zahlung des Arbeitgebers, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden, beispielsweise Tankgutschein.
  • Ein durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer Tankstelle auf seine Rechnung zu tanken.
  • Ein Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbestzug bei einem bestimmten Händler.

Unternehmer, die bisher  ihren  Arbeitnehmern gegen Vorlage von Belegen oder Quittungen die 44 Euro erstattet haben, müssen, wenn sie  weiterhin die lohn- und sozialversicherungsfreien Vorteile bieten möchten, zwingend die neuen Gewährungsformen beachten.

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Elektronische Kassensysteme ab 01.01.2020

In den letzten Jahren wurden die Regelungen für elektronische Registrierkassen immer weiter verschärft. Seit 2017 besteht grundsätzlich die Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Seit 2018 kann das Finanzamt auch unangekündigte Prüfungen der Kassenführung vor Ort durchführen (sog. Kassen-Nachschau).
Ab dem 01.01.2020 sollten elektronische Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen und es besteht die Verpflichtung zur Belegausgabe.

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Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen bzw. TSE-konformen Kassen am Markt erhältlich sind, haben Bund und Länderfinanzverwaltungen eine „Nichtaufgriffsregelung“ hinsichtlich der Implementierung einer TSE bei elektronischen Kassensystemen bis zum 30.09.2020 beschlossen.
Dies gilt es zu beachten: Wenn das Kassensystem nach dem 25.11.2010 angeschafft wurde und es bisher den Regelungen der Finanzverwaltung (insbesondere der Anforderung der Einzelaufzeichnung) entsprochen hat, ist zu klären, ob das Kassensystem auf die TSE umgerüstet werden kann. Ist die Aufrüstung möglich, hat diese bis zum 30.09.2020 zu erfolgen.
Ist die Aufrüstung nicht mögliche, bleibt noch Zeit für eine Neuanschaffung bis zum 01.01.2023.
Weiterhin sind Unternehmer, die eine elektronische Registrierkasse betreiben verpflichtet, bei jedem Kassenvorgang im Bargeschäft einen Kundenbeleg auszustellen. Der Beleg muss unter anderem
die Uhrzeit, eine Transaktionsnummer und die Seriennummer der TSE ausweisen. Es kann jedoch ein Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht beim Finanzamt gestellt werden. Diese Möglichkeit der Antragstellung soll aber nur für Unternehmer gelten, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen.

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Elektronische Kassensysteme ab 01.01.2020

In den letzten Jahren wurden die Regelungen für elektronische Registrierkassen immer weiter verschärft. Seit 2017 besteht grundsätzlich die Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Seit 2018 kann das Finanzamt auch unangekündigte Prüfungen der Kassenführung vor Ort durchführen (sog. Kassen-Nachschau).
Ab dem 01.01.2020 sollten elektronische Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen und es besteht die Verpflichtung zur Belegausgabe.

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Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen bzw. TSE-konformen Kassen am Markt erhältlich sind, haben Bund und Länderfinanzverwaltungen eine „Nichtaufgriffsregelung“ hinsichtlich der Implementierung einer TSE bei elektronischen Kassensystemen bis zum 30.09.2020 beschlossen.
Dies gilt es zu beachten: Wenn das Kassensystem nach dem 25.11.2010 angeschafft wurde und es bisher den Regelungen der Finanzverwaltung (insbesondere der Anforderung der Einzelaufzeichnung) entsprochen hat, ist zu klären, ob das Kassensystem auf die TSE umgerüstet werden kann. Ist die Aufrüstung möglich, hat diese bis zum 30.09.2020 zu erfolgen.
Ist die Aufrüstung nicht mögliche, bleibt noch Zeit für eine Neuanschaffung bis zum 01.01.2023.
Weiterhin sind Unternehmer, die eine elektronische Registrierkasse betreiben verpflichtet, bei jedem Kassenvorgang im Bargeschäft einen Kundenbeleg auszustellen. Der Beleg muss unter anderem
die Uhrzeit, eine Transaktionsnummer und die Seriennummer der TSE ausweisen. Es kann jedoch ein Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht beim Finanzamt gestellt werden. Diese Möglichkeit der Antragstellung soll aber nur für Unternehmer gelten, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen.

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Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze zum 01.01.2020

Die Vorjahresgrenze von 17.500 Euro wird ab dem 01.01.2020 auf 22.000 Euro angehoben.

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Bei Unternehmern, die im vorangegangenen Jahr weniger als 17.500 Euro Umsatz (alte Grenze) erwirtschaftete haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro Umsatz erwirtschaften werden, wird die Steuer bei gleichzeitiger Versagung eines Vorsteuerabzuges nicht erhoben (sog. Kleinunternehmerregelung).
Die Vorjahresgrenze wird von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben, um der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung zu tragen; die 50.000 Euro – Grenze des aktuellen Jahres bleibt dagegen bestehen. Die Regelung gilt ab dem 01.01.2020. Unternehmer, die im Jahr 2019 Umsätze zwischen 17.500 Euro und 22.000 Euro erwirtschaftet haben, sind damit – abweichend zur alten Regelung – ab
2020 Kleinunternehmer, soweit sie 2020 die Grenze von voraussichtlich
50.000 € Umsatz nicht überschreiten.

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Steuerklassenwechsel bei Ehegatten ab 01.01.2020

Bisher war es Ehegatten nur einmal im Jahr möglich, die Steuerklasse zu wechseln.

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Durch eine Gesetzesänderung zum 01.01.2020 (§39 Abs. 6 S. 3 Einkommensteuergesetz ist es diesen nun möglich, mehrmals im Laufe des Kalenderjahres beim Finanzamt eine Änderung der Steuerklassen zu beantragen.

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Anhebung Freibetrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung zum 01.01.2020

Der Freibetrag für bestimmte steuerfreie Maßnahmen zur Gesundheitsförderung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

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wird mit Wirkung zum 01.01.2020 von jährlich 500 Euro auf 600 Euro angehoben.

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Anhebung der Verpflegungspauschalen zum 01.01.2020

Ab dem 01.01.2020 gelten folgende neue Verpflegungspauschalen: Beträgt die Dauer der Dienstreise oder betriebliche Fortbildung

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zwischen 8-24 Stunden können dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber 14 Euro (bisher 12 Euro) erstattet werden; beträgt die Abwesenheit über 24 Stunden können 28 Euro statt bisher 24 Euro ausgezahlt werden.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Durch die Umsetzung der “Gutschein-Richtlinie“ wurde der Gutschein ab 2019 erstmals gesetzlich definiert (§3 Abs. 13 bis 15 Umsatzsteuergesetz). Somit ist zwischen Einzweck- oder Mehrzweck- Gutscheinen zu unterscheiden.

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Danach gilt als Einzweck-Gutschein ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststeht. Betrifft somit alle Unternehmer, die nur Lieferungen und sonstige Leistungen mit einem einheitlichen Steuersatz ausführen (nur 19% Umsätze oder nur 7% Umsätze). Die Umsatzsteuer ist bereits bei der Vereinnahmung des Entgeltes des Gutscheines abzuführen.
Als Mehrzweck-Gutschein gelten alle Gutscheine, die kein Einzweck-Gutschein sind.

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Unangekündigte Kassen-Nachschau läuft nun richtig an

Obwohl Betriebsprüfer schon seit dem 01.01.2018 das Recht haben, eine unangekündigte Kassen-Nachschau durchzuführen und die Kassendaten herauszufordern, läuft die neue Prüfungsmethode erst jetzt richtig an.

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Die Nachschau kann die Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung und auch zunächst anonym durch Testkäufe durchführen. Dabei kann sie computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen und offene Ladenkassen kontrollieren.

Für den Fall, dass ein Betriebsprüfer auch bei Ihnen eine Kassen-Nachschau durchführen möchte, sollten Sie Ihre Rechte und Pflichten genauestens kennen. Ebenso sollten Sie die allgemeinen Verhaltensregeln bei der Durchführung der Prüfung beachten und auch die Mitarbeiter vorab mit dieser Thematik vertraut machen.

Auf jeden Fall  sollten  Sie alle Organisationsunterlagen rund um die Kasse jederzeit griffbereit haben. Dazu gehören die Bedienungsanleitung und die Programmier- bzw. Einrichtungsprotokolle. Bei offenen Ladenkassen, kann der Prüfer einen Kassensturz verlangen und sich die Kassenbuchaufzeichnungen vom Vortag vorlegen lassen. Bei elektronischen Kassenaufzeichnungen sind diese in auswertbarer Form, entweder durch Übermittlung oder per Datenträger zu Verfügung zu stellen.

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Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die von ihnen bei der Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer eingesparten Sozialversicherungsbeiträge in Form eines Zuschusses an die jeweilige Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.

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Für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt das seit dem 01.01.2019, für ältere erst ab dem 01.01.2022.

In der Praxis gilt es nun eine Vielzahl von Gestaltungsfragen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu beantworten. Die Möglichkeit des sog. „spitzen Abrechnens“ des Arbeitgebervorteiles und der damit einhergehenden Zuschusspflicht gilt es gegenüber einer pauschalen Abführung von Zusatzbeiträgen u.a. zu überprüfen.

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A1-Bescheinigung für grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU/EWR

Seit dem Wirksamwerden der Verordnung (EG) 883/2004 im Jahr 2010 sind Arbeitgeber (bzw. Arbeitnehmer) gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) beim zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen.

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Ab dem 01.01.2019 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 für die Arbeitgeber und die am Verfahren beteiligten Stellen nun auch in Deutschland verpflichtend!

Die Meldung  dient als Nachweis, dass der Erwerbstätige den Sozialvorschriften seines Heimatlandes unterliegt und als Bestätigung, dass in einem anderen Staat keine Beiträge zu zahlen sind.  Die Bescheinigung ist bei jedem Aufenthalt innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) mitzuführen. Liegt die A1 nicht vor, drohen empfindliche Verwarnungsgelder.

Im Sozialversicherungsrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Entsendung und einer Dienstreise. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenzüberschreitende Tätigkeit ab dem 1. Tag eine A1-Bescheinigung notwendig ist. Eine zeitliche Bagatellgrenze für Dienstreisen oder Entsendungen sehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vor.

Der Antrag der A1-Meldungen der Arbeitgeber sowie die entsprechende Rückmeldung an die Arbeitgeber haben elektronisch zu erfolgen. Die Rückmeldungen (A1-Bescheinigung) der zuständigen Stellen werden automatisch in ein PDF-Dokument umgewandelt. Diese müssen ausgedruckt und den Arbeitnehmern für den Auslandeinsatz mitgegeben werden.

Für Selbständige gibt es kein elektronisches Antragsverfahren. Sie müssen die Papierversion nutzen und sich somit mit der zuständigen Krankenkasse oder, falls privat krankenversichert, mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzten!

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Das neue Baukindergeld

Das neue Baukindergeld kann seit dem 18.9.2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum in Deutschland.

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Begünstigt sind Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren, für das bei Antragstellung Anspruch auf Kindergeld besteht  und einem Haushaltseinkommen von höchstens 90.000 EUR. Der Fiskus beteiligt sich mit einem Zuschuss von jährlich 1.200 EUR je Kind – und das 10 Jahre lang. Das Baukindergeld ist steuerfrei.

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Täglich aktuell

Steuer-Nachrichten

17.01.2020 | Nachrichten Steuern
Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.
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16.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).
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16.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
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16.01.2020 | Nachrichten Steuern
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).
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16.01.2020 | Nachrichten Steuern
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
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16.01.2020 | Nachrichten Steuern
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.
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16.01.2020 | Nachrichten Steuern
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
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15.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
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15.01.2020 | Nachrichten Steuern
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.
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15.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).
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15.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).
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15.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).
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15.01.2020 | Nachrichten Steuern
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).
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14.01.2020 | Nachrichten Steuern
Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.
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14.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.
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14.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).
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14.01.2020 | Nachrichten Steuern
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen betreffen (sog. Quick fixes), veröffentlicht.
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14.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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14.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen (Az. 3 K 3137/19).
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14.01.2020 | Nachrichten Steuern
Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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