Gut zu wissen

Aktuelle Informationen

Mindestlohn steigt ab 01.01.2019

Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde gestiegen.

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Die Erhöhung hat zur Folge, dass „Minijobber“ ab dem 01.01.2019 maximal 48 Stunden pro Monat arbeiten dürfen.

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Minijobs ohne geregelte Arbeitszeiten werden seit 01.01.2019 sozialversicherungspflichtig

Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2018/2019 können aus bestimmten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse machen. Und zwar ohne dass die Beteiligten es bemerkt haben.

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Der seit dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro gestiegene Mindestlohn senkt die maximale monatliche Stundenzahl bei Minijobs auf 48 Stunden ab (bisher waren 50 Stunden zulässig).

Eine weitere Änderung ist etwas versteckt geregelt. Sie betrifft das Recht der Abrufbarkeit nach dem Teilzeit- u. Befristungsgesetz (TzBfG). Hier ist gegebenenfalls Achtsamkeit bzw. Handlungsbedarf geboten! Denn werden keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01.01.2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG) eine solche von 20 Stunden als vereinbart – und nicht mehr eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden.

Durch diese Annahme geschieht es, dass sich bei zugrunde Legung  einer 20-Stunden-Woche und dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro, bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat eine Vergütung von 796,47 Euro ergibt, womit die Geringverdienergrenze von 450,00 Euro überschritten wird und Sozialversicherungspflicht eintritt!

Es gilt daher, die bestehenden Minijobverträge daraufhin zu überprüfen und die wöchentliche Arbeitszeit schriftlich festzulegen.

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Unangekündigte Kassen-Nachschau läuft nun richtig an

Obwohl Betriebsprüfer schon seit dem 01.01.2018 das Recht haben, eine unangekündigte Kassen-Nachschau durchzuführen und die Kassendaten herauszufordern, läuft die neue Prüfungsmethode erst jetzt richtig an.

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Die Nachschau kann die Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung und auch zunächst anonym durch Testkäufe durchführen. Dabei kann sie computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen und offene Ladenkassen kontrollieren.

Für den Fall, dass ein Betriebsprüfer auch bei Ihnen eine Kassen-Nachschau durchführen möchte, sollten Sie Ihre Rechte und Pflichten genauestens kennen. Ebenso sollten Sie die allgemeinen Verhaltensregeln bei der Durchführung der Prüfung beachten und auch die Mitarbeiter vorab mit dieser Thematik vertraut machen.

Auf jeden Fall  sollten  Sie alle Organisationsunterlagen rund um die Kasse jederzeit griffbereit haben. Dazu gehören die Bedienungsanleitung und die Programmier- bzw. Einrichtungsprotokolle. Bei offenen Ladenkassen, kann der Prüfer einen Kassensturz verlangen und sich die Kassenbuchaufzeichnungen vom Vortag vorlegen lassen. Bei elektronischen Kassenaufzeichnungen sind diese in auswertbarer Form, entweder durch Übermittlung oder per Datenträger zu Verfügung zu stellen.

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Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ab dem 01.01.2019

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die von ihnen bei der Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer eingesparten Sozialversicherungsbeiträge in Form eines Zuschusses an die jeweilige Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.

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Für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt das seit dem 01.01.2019, für ältere erst ab dem 01.01.2022.

In der Praxis gilt es nun eine Vielzahl von Gestaltungsfragen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu beantworten. Die Möglichkeit des sog. „spitzen Abrechnens“ des Arbeitgebervorteiles und der damit einhergehenden Zuschusspflicht gilt es gegenüber einer pauschalen Abführung von Zusatzbeiträgen u.a. zu überprüfen.

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A1-Bescheinigung für grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU/EWR

Seit dem Wirksamwerden der Verordnung (EG) 883/2004 im Jahr 2010 sind Arbeitgeber (bzw. Arbeitnehmer) gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) beim zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen.

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Ab dem 01.01.2019 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 für die Arbeitgeber und die am Verfahren beteiligten Stellen nun auch in Deutschland verpflichtend!

Die Meldung  dient als Nachweis, dass der Erwerbstätige den Sozialvorschriften seines Heimatlandes unterliegt und als Bestätigung, dass in einem anderen Staat keine Beiträge zu zahlen sind.  Die Bescheinigung ist bei jedem Aufenthalt innerhalb der EU (inkl. Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) mitzuführen. Liegt die A1 nicht vor, drohen empfindliche Verwarnungsgelder.

Im Sozialversicherungsrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Entsendung und einer Dienstreise. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenzüberschreitende Tätigkeit ab dem 1. Tag eine A1-Bescheinigung notwendig ist. Eine zeitliche Bagatellgrenze für Dienstreisen oder Entsendungen sehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vor.

Der Antrag der A1-Meldungen der Arbeitgeber sowie die entsprechende Rückmeldung an die Arbeitgeber haben elektronisch zu erfolgen. Die Rückmeldungen (A1-Bescheinigung) der zuständigen Stellen werden automatisch in ein PDF-Dokument umgewandelt. Diese müssen ausgedruckt und den Arbeitnehmern für den Auslandeinsatz mitgegeben werden.

Für Selbständige gibt es kein elektronisches Antragsverfahren. Sie müssen die Papierversion nutzen und sich somit mit der zuständigen Krankenkasse oder, falls privat krankenversichert, mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzten!

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Das neue Baukindergeld

Das neue Baukindergeld kann seit dem 18.9.18 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum in Deutschland.

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Begünstigt sind Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren, für das bei Antragstellung Anspruch auf Kindergeld besteht  und einem Haushaltseinkommen von höchstens 90.000 EUR. Der Fiskus beteiligt sich mit einem Zuschuss von jährlich 1.200 EUR je Kind – und das 10 Jahre lang. Das Baukindergeld ist steuerfrei.

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Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen

Kontoauszüge werden zunehmend digital von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Viele allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Banking sehen darüber hinaus die Übermittlung von Kontoauszugsdaten ausschließlich in elektronischer Form vor. Sofern eine elektronische Übermittlung der Kontoauszüge erfolgt, sind diese aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt.

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Das Bayrische Landesamt für Steuern hat kürzlich die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich erläutert. Dazu wird u.a. klargestellt, dass der Ausdruck der elektr. Kontoauszüge und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstoßen gegen die Aufbewahrungspflichten. Denn der Ausdruck stellt lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszuges dar und ist beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt. Bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen auf Datenträgern muss sichergestellt sein, dass während der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können.

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Täglich aktuell

Steuer-Nachrichten

19.09.2019 | Nachrichten Steuern
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).
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19.09.2019 | Nachrichten Steuern
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).
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19.09.2019 | Nachrichten Steuern
Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs gilt (Az. VI R 26/17).
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19.09.2019 | Nachrichten Steuern
Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).
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19.09.2019 | Nachrichten Steuern
Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).
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19.09.2019 | Nachrichten Steuern
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zusteht (Az. IV R 44/16).
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19.09.2019 | Nachrichten Steuern
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).
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18.09.2019 | Nachrichten Steuern
Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).
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18.09.2019 | Nachrichten Steuern
Das Bundeskabinett hat die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit dieser will sie die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Das BMWi und das BMF haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet.
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18.09.2019 | Nachrichten Steuern
Das BMF teilt mit, dass die Randziffer 34 des Schreibens vom 05.10.2000 aufgehoben wurde (Az. IV C 1 - S-2256 / 19 / 10002 :001).
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17.09.2019 | Nachrichten Steuern
Das BMF hat sein Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zum Korrektur- und Stornierungsverfahren, zur Behandlung von Nachzahlungen sowie zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10002 :001).
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17.09.2019 | Nachrichten Steuern
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10030 :001).
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17.09.2019 | Nachrichten Steuern
Droht auch der neuen Grundsteuer die Verfassungswidrigkeit? Diese und weitere Fragen rund um die geplante Grundsteuer-Reform erörterten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Experten. Als Sachverständiger mit dabei: der DStV.
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16.09.2019 | Nachrichten Steuern
Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. 4 K 3925/17).
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16.09.2019 | Nachrichten Steuern
Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 3783/18).
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16.09.2019 | Nachrichten Steuern
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.
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16.09.2019 | Nachrichten Steuern
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.
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16.09.2019 | Nachrichten Steuern
Eine steuerliche Forschungsförderung ist nur zielfördernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.
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16.09.2019 | Nachrichten Steuern
Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürwortet Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.
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13.09.2019 | Nachrichten Steuern
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.
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