Bei Kombiangeboten aus Getränken und Speisen gestattet das Bundesfinanzministerium eine pauschale Aufteilung von 30% für Getränke und 70% für die gereichten Speisen

Arbeitgeber müssen insofern überprüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von maximal 450 Euro monatlich in der jeweiligen Beschäftigung oder bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nach wie vor nicht überschritten wird. Gegebenenfalls sind Anpassungen der Verträge in Bezug auf die Höchstarbeitszeit (1.1.-30.06.22 monatlich max. 45 Stunden, 1.7.-31.12.22 max. 43 Stunden) möglich.
Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht allerdings eine Erhöhung auf 12 EUR pro Stunde vor. Bereits Anfang der Jahres 2022 soll dazu ein Gesetzesentwurf entstehen. 

Die Frist wird bis zum 31.03.2022 verlängert. Aber Achtung: Die Fristverlängerung führt aber nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2022  nochmals in Höhe von 1.500 EUR steuerfrei bezahlt werden kann. Wurden Sonderzahlungen bisher nicht oder nicht in voller Höhe ausgeschöpft, ist nun noch Zeit, diese erstmalig zu gewähren oder bis zum Gesamtbetrag von 1.500 EUR aufzustocken.

Maßgebend für die Beurteilung der Umsatz-Grenze ist die Summe aller Einnahmen aus Verkäufen und Dienstleistungen aus dem vorangegangenen   Kalenderjahr. Da die Neuregelung ab dem 01.01.2022 gilt, kommt es bereits auf die Höhe der Umsätze aus dem Jahr 2021 an. Folgendes gilt es  bei der Ermittlung der Umsatz-Grenze zu beachten: Die Umsatzsteuer von 10,7% bleibt außen vor, ebenfalls werden steuerfreie Umsätze wie Verkauf von Ackerland und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Direktzahlungen und Förderungen  nicht bei der Umsatzberechnung mit einberechnet, sehr wohl eingerechnet werden aber Erlöse, die außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes z.B. durch den Betrieb einer Solarstrom- oder Biogasanlage oder anderweitigen Unternehmen erzielt werden. 

Für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt das seit dem 01.01.2019, für ältere erst ab dem 01.01.2022.

In der Praxis gilt es nun eine Vielzahl von Gestaltungsfragen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu beantworten. Die Möglichkeit des sog. „spitzen Abrechnens“ des Arbeitgebervorteiles und der damit einhergehenden Zuschusspflicht gilt es gegenüber einer pauschalen Abführung von Zusatzbeiträgen u.a. zu überprüfen.

Solche Bezüge sind (nicht nur in der Corona-Zeit) für den Arbeitnehmer zunächst steuerfrei, sie unterfallen aber dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass diese Bezüge den Steuersatz auf die übrigen, steuerpflichtigen Einkünfte erhöhen. Diese können aus regulärem Arbeitseinkommen oder anderweitige Nebeneinkünfte (z.B. Vermietungseinkünfte) bestehen. Bei der Veranlagung können sich daher Nachzahlungen ergeben.

Wichtig: Belaufen sich die Lohnersatzleistungen auf mehr als 410 Euro im Jahr, greift für Arbeitnehmer nicht mehr die freiwillige Antragsveranlagung, sondern gemäß  § 46 Abs. 2 Nr.  1 Einkommensteuergesetzt die Pflichtveranlagung.

Bei einer Behinderung von 20% erhält man einen Pauschbetrag von 384 €, 30% 620 €, 40% 860 €, 50% 1.140 €, 60% 1.440 €, 70% 1.780, 80% 2.120 €, 90% 2.460 € und 100% 2.840 €).

Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für Blinde und Taubblinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 EUR (bisher 3.700 EUR). In diesem Fall kann der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

• ist die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums "hilflos" bei der zu pflegenden Person möglich,
• wird der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 erhöht (von 924 EUR auf 1.800 EUR) und
• ein Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 (600 EUR) und 3 (1.100 EUR) eingeführt.

Voraussetzungen für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist, neben der häuslichen Pflege, dass der pflegende Steuerpflichtige für seine Pflege keine Einnahmen erhält. 

Begünstigte Objekte sind selbstgenutzte oder unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassene  Wohngebäude, die im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme älter als 10 Jahre sind.

Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen sollen dabei gleichermaßen durch einen Steuerabzug profitieren.

Die Förderung verteilt sich über einen Zeitraum von 3 Jahren und beträgt in diesem Zeitraum insgesamt höchstens 40.000 EURO. Gewisse Voraussetzungen sind einzuhalten.